(-pdh-) Der Behördenchef des Landratsamtes Odenwaldkreis in Erbach steht derzeit im Focus staatsanwaltlicher und behördenrechtlicher Ermittlungen.
Landrat Dietrich Kübler wählte die Werbeagentur, die seine Rechtsberater ausgeschlossen hatten + + + Die beauftragte Agentur hatte die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt
ODENWALDKREIS / ERBACH. - Gerade hat der Odenwälder Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) bei der Kommunalaufsicht eine Selbstanzeige erstattet, um sein Verhalten in der Vergabeaffäre um ein Standortmarketing-Konzept rechtlich überprüfen und nachträglich sanktionieren zu lassen. Das Regierungspräsidium Darmstadt bestätigte den Eingang des Schreibens und lehnte eine weitergehende Würdigung zunächst ab.
Nun werden weitere für den Landrat unangenehme Einzelheiten bekannt. Und zwar über Vorgänge im eigenen Haus. Das Rechtsamt des Odenwaldkreises hatte den Ausschreibungsgewinner beim Standortmarketing-Konzept als Teilnehmer aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Der Landrat ignorierte jedoch die Warnungen aus der eigenen Behörde, deren entsprechendes Schreiben den Medien zugespielt worden ist. Es geht um eine Auftragsvergabe in der Größenordnung von 137.900 Euro aus EU-Fördergeldern (wie
http://www.fact-in-deutschland.de bereits berichtete).
Die Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG) hatte am 29. August 2011 vom Odenwälder Kreisausschuss den Auftrag erhalten, für das neue Standortmarketing-Projekt des Odenwaldkreises einen passenden und professionellen Auftragnehmer zu finden und die Ausschreibung dafür rechtmäßig zu gestalten.
Um das lukrative Geschäft bewarben sich zwölf Unternehmen. Acht Bewerbungen kamen pünktlich, vollständig und entsprachen den Anforderungen. Davon kamen drei in die engere Wahl, die im Anschluss an die Auswahl ausführlichere Konzeptionen vorlegen sollten, die mit jeweils 5.000 Euro vergütet werden sollten.
Der Favorit des Landrats hatte nach Information aus Teilnehmerkreisen eine unvollständige Bewerbung eingereicht und war in der Endauswahl folgerichtig nicht mehr dabei, was den Behördenchef nicht ruhen ließ.
Er bedrängte die Jury, die von ihm favorisierte Agentur nachzunominieren und nun insgesamt vier Bewerbungen zuzulassen, die aber nur noch je 4.000 Euro für ihre Konzeptionsarbeit bekommen sollten.
Landrat greift in die Bewerberauswahl ein - Rechtsamt schloss den Sieger aus rechtlichen Gründen aus
