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| VideoQuelle: MAIN.TV |
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Dienstag, 24. Juni 2014
Donnerstag, 19. Juni 2014
Samstag, 18. Januar 2014
Koalitionsbruch im Odenwaldkreis steht möglicherweise unmittelbar bevor (pdh)
-pdh- @ .fact-in-deutschland:
"Soll die Odenwälder Regionalgesellschaft (OREG) "plattgemacht" werden?
"Soll die Odenwälder Regionalgesellschaft (OREG) "plattgemacht" werden?
[...] Um zehn Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren "reißt" der Odenwaldkreis die Forderungen des Landes Hessen aufgrund der Schutzschirm-Vereinbarungen. Im ersten Jahr um 3,8 Millionen, im Jahr 2015 dann um 6,2 Millionen Euro.
Diese Summe bereitet dem Landrat Kopf- und Bauchschmerzen, wie er am Mittwoch, 15. Januar, den Vorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Parteien am Rande der zweiten Sitzung eines Akteneinsichtsausschusses mitteilte.
Was bereits Tage zuvor kolportiert, bisher aber noch immer nicht offiziell bestätigt wurde, ist eine erste angedachte Strukturveränderung im Kreis. Die Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG) soll möglicherweise aufgelöst werden.
Sie ist für viele Angelegenheiten im Kreis zuständig, unter anderem für Wirtschaftsförderung und für die Organisation des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Nach bisher inoffiziellen Informationen planen einige Kreispolitiker, vornehmlich aus Kreisen der ÜWG, die lukrativen Bestandteile der OREG in eine andere Gesellschaft auszugliedern, die weniger ertragreichen soll der Kreis unter anderem Namen weiterführen."
Mögliche Ampelkoalition könnte vorbereitet werden
Dieses Ansinnen, mit dem nötigen Nachdruck vorgetragen, brachte das wohl bereits randvolle Fass beim Koalitionspartner SPD zum Überlaufen. Wie aus verschiedenen Richtungen inzwischen unter der Hand mitgeteilt wird, werden die verschiedenen Fraktionssitzungen am kommenden Montag, 20. Januar, möglicherweise den Koalitionsbruch vorbereiten und eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vorbereiten.
Auch diese hätte 26 Sitze. Unkomfortabel dürfte damit die politische Gestaltungsfreiheit für den Landrat Dietrich Kübler werden. Er gehört der ÜWG an, die hinfort mit der CDU zusammen in der Opposition säße. Eine Zusammenarbeit mit der ÜWG hat sich die Odenwälder Kreis-CDU seit langem gewünscht. Allerdings nicht auf den harten Oppositionsbänken.
Alles lesen bei f.i.d. http://nyc.de/1hASaF7
Dienstag, 3. Dezember 2013
Machtspiel Vokuhila Affäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Dietrich Küblers Büro im Landratsamt
CUI BONO / WEM NÜTZT ES? ODER "WER HAT IHN VERRATEN ...?"
Am Dienstag wurde das Büro des... - Odenwald.TV | OdwTV.de | Odenwald.Wochenschau.TV:"EILMELDUNG!!! Am Dienstag wurde das Büro des Odenwälder Landrates Dietrich Kübler sowie dessen Privathaus durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft Darmstadt und Polizei wurden Unterlagen beschlagnahmt.
ODENWALDKREIS."
Freitag, 1. November 2013
Vokuhila Affäre: "Cornix cornici numquam oculos effodit" oder "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
via -pdh- @www.fact-in-deutschland.de:
Einen anderen kritischen Punkt betreffend eine möglicherweise eingeschränkte Arbeitsfähigkeit des Ausschusses hat dessen Vorsitzender Günter Verst (SPD) mittlerweile zu entkräften versucht.
Kreispolitiker wollen die wichtigsten Vereinbarungen nur mündlich getroffen haben
Akteneinsichtsausschuss des Odenwälder Kreistages nimmt seine Arbeit am 13. November auf
ODENWALDKREIS / ERBACH. - Mit Belustigung haben Pressevertreter, die seit über fünf Monaten über die Affäre um die Auftragsvergabe in der Angelegenheit um das Odenwälder Standortmarketing schreiben, auf die Einladung mit Anlagen zur ersten Sitzung des Akteneinsichtsausschuss reagiert.
Die Sitzung soll am Mittwoch, 13. November, ab 15 Uhr im Landratsamt in Erbach stattfinden. Es geht um die Auftragsvergabe eines mit EU-Fördergeldern gesponserten Projekts im vorläufigen Gesamtvolumen in Höhe von 137.900 Euro.
Dieser Auftrag wurde unter höchst dubiosen Umständen an die vom Landrat protegierte Werbeagentur Lebensform GmbH in Erbach vergeben, die bereits in der ersten Bewerberrunde wegen unvollständiger Unterlagen vom Steuerungsausschuss ausgeschlossen worden war.
Trotzdem erhielt das Unternehmen nach verschiedenen Interventionen des Landrats, die inzwischen Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind, den großzügig dotierten Auftrag.
Zahlreiche Belege für unkorrekte Handlungen des Landrats
Nach Hinweisen aus verschiedenen Behörden des Odenwaldkreises wurde die Presse erst im Juni 2013 auf die irreguläre Vergabepraxis aufmerksam und fand in der Folgezeit zahlreiche Belege für unkorrekte Handlungen des amtieren Landrats Dietrich Kübler (ÜWG), stets zugunsten der Werbeagentur, die zufällig auch für die Wahlwerbung des Landrats, seiner Partei und einiger befreundetet Bürgermeister im Kreis verantwortlich war.
Die Staatsanwaltschaft hatte noch im Juni nach ersten Berichten von Amts wegen Ermittlungen in dieser Sache wegen Vorteilsnahme aufgenommen und befragt in diesen Tagen wichtige Zeugen für die bevorstehende Anklage.
Zunächst wird es nur um das Projekt Standortmarketing gehen. Der Presse liegen die ursprünglichen Abgabetermine der Bewerbungen vor. Demnach war Abgabefrist der zweiten Bieterrunde am 22.11.2011 um 16 Uhr. Nur zwei Bewerber hatten fristgerecht geliefert, darunter nicht die Lebensform GmbH.
Nach übereinstimmenden Berichten hatte der Landrat zudem ein vom Rechtsamt des Kreises am 12. Dezember 2011 verfasstes Warnschreiben dem Kreisausschuss unterschlagen. In diesem Schreiben warnt das Amt vor möglichen finanziellen Folgen, sollte der Landrat die zu Recht ausgeschiedene Agentur dennoch mit dem Auftrag betrauen. Was dann aber am 10. Februar 2012 geschah. So steht es im Protokoll des Kreisausschusses.
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| Oliver Grobeis (SPD) |
Auf Nachfrage der Presse hatte der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis im August 2013 mitgeteilt, dass der Kreisausschuss damals keine Kenntnis des Warnschreibens des Rechtsamt erhalten hatte.
Andere Mitglieder des Kreisausschusses äußern sich heute, dass sie in Kenntnis dieses Schreibens keinesfalls die umstrittene Agentur mit dem Auftrag betraut hätten. Grobeis bestätigte, dass er erst durch die Presse im Sommer 2013 Kenntnis des Briefes vom Rechtsamt erhalten habe.
Bedenken müssen die Parlamentarier dennoch bereits im Februar 2012 gehabt haben, denn der endgültige Auftrag an die obsiegende Agentur ist noch immer nicht schriftlich fixiert worden.
Aus den Ämtern wird kolportiert, dass kein Kreisausschuss-Mitglied seine notwendige zweite Unterschrift unter den Auftrag setzen wolle, um nicht in die Affäre hineingezogen zu werden.
Somit ist der Auftrag noch immer nicht offiziell vergeben, wenn auch die Mittel fast vollständig verbraucht worden sein sollen. Abgerufen beim Hessischen Wirtschaftsministerium sind sie bisher auch nicht.
Wichtiges im Kreisausschuss nur mündlich?
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| Landrat Kübler (ÜWG) |
Die Unterlagen, die der Haupt- und Finanzausschuss des Odenwaldkreises in diesen Tagen an die Teilnehmer des Akteneinsichtsausschusses versendet, sind allerdings in den entscheidenden Stellen der Chronologie widersprüchlich und lassen den Verdacht der versuchten erneuten Manipulation aufkommen.
Auffällig dabei ist, dass die entscheidenden Faktoren stets mündlich vereinbart worden sein sollen. So heißt es am 10.02.2012: Mündliche Unterrichtung des Kreisausschusses zur unklaren Bewerbungsfrist der zweiten Ausschreibungsphase und Darlegung der Auffassung der Hauptabteilung I hierzu, wonach der Präsentationstermin 01.12.2012 (soll sicher 2011 heißen - die Redaktion) als Bewerbungsfrist (Vorlagetermin der vollständigen Unterlagen) anzusehen ist.
Unter dem letzten Punkt "Auftragserteilung" heißt es in den Unterlagen: Die eigentliche Auftragserteilung erfolgt mündlich. Mit diesen angeblich mündlichen Vereinbarungen soll suggeriert werden, die Bewerbung des ursprünglich ausgeschiedenen und am Ende obsiegenden Bewerbers sei doch noch rechtzeitig erfolgt und seine getätigte Arbeit sei Resultat einer soliden Auftragsvergabe.
Die politisch Verantwortlichen eines Landkreises, die über jedes kleine Gespräch Protokolle fertigen, wollen den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses demnach weismachen, dass die wichtigsten Eckpunkte eines mittlerweile streitbefangenen Projekts mit Kosten in sechsstelliger Euro-Höhe nur mündlich festgelegt wurden.
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| Günther Verst (SPD) |
Es hieß zunächst, es dürften nur Akten des Landratsamts eingesehen werden, die Unterlagen der OREG hingegen nicht. Auf Anfrage bestätigte Verst den Sachverhalt, erklärte aber ergänzend, es gebe einen Weg zur Akteneinsicht dadurch, dass der Kreistag den Kreisausschuss anweist, von seinem Recht nach § 51a GmbH-Gesetz auf Auskunft Gebrauch zu machen.
Erhält der Kreisausschuss daraufhin schriftliche Auskünfte, die dann zu Akten des Kreisausschusses würden, könne Akteneinsicht genommen werden.
Tatsache bleibt, sollten die OREG-Unterlagen nicht eingesehen werden können, kann sich der Kreis den gesamten Akteneinsichtsausschuss sparen.
-pdh- Quelltext: http://nyc.de/17wasGL
Montag, 14. Oktober 2013
Vokuhila Affäre: Bürgermeister Kelbert antwortet auf Anfrage der CDU
[...] Während seiner Amtszeit seit 2009 sind etwa für 90.000,00 € Aufträge von der Stadt Michelstadt an Lebensform vergeben worden. Die CDU stellte klar, dass nicht die Auftragshöhe angeprangert wird, sondern die Art der Auftragsvergabe. Nach Gutsherrenart wurde gehandelt. Unter anderem ist Lebensform für die misslungene Gestaltung des Internetauftrittes der Stadt Michelstadt verantwortlich. Kelbert räumte ein, „Fehler“ in Bezug auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Michelstadt als Auftraggeber und dem Büro Lebensform gemacht zu haben.
Er sei bemüht, eine Einigung über die Vertragsauflösung und eine mögliche Restzahlung für die Erstellung und Verwendung des Logos und des Coporate-Design herbeiführen zu wollen. Sollte aufgrund der versäumten vertraglichen Regelungen ein finanzieller Schaden für Michelstadt entstehen, würde die so genannte Eigenschadenversicherung für die Schadenssumme einstehen ... weiterlesen > http://nyc.de/165wf6V
Donnerstag, 12. September 2013
Vokuhila Affäre: Landrat Dietrich Kübler wehrt sich gegen Vorwürfe der IVO
(15) Landrat wehrt sich gegen Vorwürfe der... - Odenwald.TV | OdwTV.de | Odenwald.Wochenschau.TV:
[...] Die Kritik am neuen Standortmarketing vermag der Landrat nicht nachzuvollziehen. So sei es doch just die IVO gewesen, die viele Jahre lang intensiv beklagte, der Odenwald werde von außen nur mit gastronomischen Aktionen wie Kartoffel- oder Lammwochen, nicht aber dank innovativen Ideen ...
[...] Als völlig unverständlich empfindet es Dietrich Kübler, dass die IVO nun im Nachhinein dem Landrat unlautere Einflussnahme unterstellt, möglicherweise aus dem Grund, dass es ihr nicht gelang, die weiteren Beteiligten von ihrer Auffassung zu überzeugen. ...
[...] Nach wie vor vertritt Landrat Kübler die Meinung, „dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäß vorbereitet und abgewickelt worden ist“ und seine Verwaltung gute Arbeit geleistet habe.
[...] Nach wie vor sei im Zuge der laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt keineswegs klar, ob gegen ihn überhaupt ein Verfahren eröffnet werde oder nicht. Sicher sei er sich, so schreibt Kübler abschließend, dass die auf Vorteilsnahme oder gar Korruption lautenden „Tatvorwürfe“ nicht haltbar sind. Er wolle daher daran festhalten, sich in dieser Sache nicht zu äußern und die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten.
[...] Die Kritik am neuen Standortmarketing vermag der Landrat nicht nachzuvollziehen. So sei es doch just die IVO gewesen, die viele Jahre lang intensiv beklagte, der Odenwald werde von außen nur mit gastronomischen Aktionen wie Kartoffel- oder Lammwochen, nicht aber dank innovativen Ideen ...
[...] Als völlig unverständlich empfindet es Dietrich Kübler, dass die IVO nun im Nachhinein dem Landrat unlautere Einflussnahme unterstellt, möglicherweise aus dem Grund, dass es ihr nicht gelang, die weiteren Beteiligten von ihrer Auffassung zu überzeugen. ...
[...] Nach wie vor vertritt Landrat Kübler die Meinung, „dass das Vergabeverfahren ordnungsgemäß vorbereitet und abgewickelt worden ist“ und seine Verwaltung gute Arbeit geleistet habe.
[...] Nach wie vor sei im Zuge der laufenden Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt keineswegs klar, ob gegen ihn überhaupt ein Verfahren eröffnet werde oder nicht. Sicher sei er sich, so schreibt Kübler abschließend, dass die auf Vorteilsnahme oder gar Korruption lautenden „Tatvorwürfe“ nicht haltbar sind. Er wolle daher daran festhalten, sich in dieser Sache nicht zu äußern und die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten.
Freitag, 9. August 2013
Odenwald SPD mobilisiert Kraft-Reserve
Hannelore Kraft kommt...:
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, kommt zur Kandidatenunterstützung in den Odenwald.
Sie kommt am Donnerstag, den 22. August 2013, um 11.00 Uhr
in das Erbacher Brauhaus, Jahnstraße 1, Erbach.
Die Odenwälder Bevölkerung ist zu dieser
öffentlichen Veranstaltung herzlichst eingeladen.
Die SPD-Politikerin wird am gleichen Tag die Koziol Plastikfabrik in Erbach besuchen, um dort mit der Chefetage und dem Betriebsrat ein Gespräch über die Rahmenbedingungen für mittelständige Arbeitgeber zu führen.
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Willst du teilnehmen? Hier gehts zum Facebook Veranstaltungtermin:
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Mittwoch, 7. August 2013
Fall Arnold: Für Heidi K. wird es langsam eng...
Viele erfundene Geschichten – Urteil frühestens im September
Gestern Vormittag sagte eine Frauenärztin aus www.Michelstadt.com aus, zu der sich Heidi K. einige Tage nach der angeblichen Vergewaltigung in Behandlung begab. Außer ein paar kaum sichtbaren blauen Flecken habe sie keine Hinweise auf eine Vergewaltigung gesehen, so die Medizinerin. Sie habe Heidi K. dennoch geglaubt, weil sie sehr aufgelöst gewesen sei. Bei einem späteren Besuch in ihrer Praxis habe Heidi K. gefordert, die kommunalpolitisch aktive Ärztin solle ihre politischen Beziehungen spielen lassen, um ihr eine Stelle am Michelstädter Gymnasium zu besorgen. Das habe sie aber abgelehnt.
[Zwischenbemerkung zu "Ärztin solle ihre politischen Beziehungen spielen lassen": Gab es im Fall Arnold nicht auch eine Olfenconnection? Unterstützte der frühere Pauker und Gemüsekönig "Don Kordelione", die Heidi mit Tipps aus seinem umfangreichen Repertoire zum Thema "Wie schafft man sich unbequeme Zeitgenossen vom Hals"?]
Alles lesen im ECHO ► http://nyc.de/16AeytH :
Samstag, 3. August 2013
Korruption? Landrat und Kreiskommunen weiter in Verdacht
Städte und Gemeinden beschäftigen ebenfalls Landrats Vokuhila Agentur auch unter Vermeidung von Ausschreibungen + + + Whistleblower im Odenwaldkreis
ODENWALDKREIS - Die Bombe platzte am Donnerstag in den Morgenstunden. Ein besorgter Bürger aus Beerfelden im südlichen Odenwaldkreis, nebenbei Kommunalpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen im Beerfeldener Magistrat, verschickte an die regionale Presse die Kopie eines zweiseitigen Schreibens.Dieses Schreiben hatte das Rechtsamt des Odenwaldkreises am 12. Dezember 2011 an den Odenwälder Landrat Dietrich Kübler geschickt. ...[...] "Die Agentur ist auszuschließen", sagte das Rechtsamt
Landrat Dietrich Kübler wollte aber unbedingt seine Lieblingsagentur, Lebensform GmbH aus seinem Heimatort Mossautal im Odenwald und inzwischen nach Erbach verzogen, mit dem Auftrag beglücken, der immerhin ein Gesamtvolumen von über 125.000 Euro aus EU-Fördermitteln umfasste.
Daher manipulierte der Kreischef die Ausschreibungskriterien und bedrohte die abstimmungsberechtigten Angestellten des Landratsamt und der angegliederten Ämter. Tatsächlich verloren inzwischen drei der Mitarbeiter, die sich seinem sittenwidrigen Verlangen versagten, ihre angestammten Funktionen in der Odenwälder Regionalgesellschaft (OREG), deren Leiter muss inzwischen ebenfalls um seinen Job bangen.
[weiterlesen > http://nyc.de/13uFdHU ]
Dienstag, 30. Juli 2013
Landtagswahl: Bewerber im Odenwaldkreis (Wahlkreis 53) #ltwhe #ltw13
Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 53 Odenwald hat die bis Ablauf der Frist am 18. Juli 2013 eingereichten sechs Wahlvorschläge in seiner öffentlichen Sitzung in Erbach am Freitag, dem 26. Juli 2013 zugelassen. Folgende Parteien stellen sich mit ihren Bewerberinnen und Bewerbern am 22. September 2013 zur Wahl:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) mit Bewerberin Judith Lannert,
Bündnis 90/Die Grünen mit Bewerberin Elisabeth Bühler-Kowarsch,
Die Linke mit Bewerber Lothar Löll und Ersatzbewerber Stephan Krieger, dieAlternative für Deutschland (AfD) mit Bewerber Karl-Ludwig Kunstein und Ersatzbewerber Martin Engel sowie die Freie Demokratische Partei (FDP) mit Bewerber Joachim Eichner und Ersatzbewerber Eberhard Frost,
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