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Dienstag, 18. Februar 2014

Odenwälder Chaostruppen - SPD in Kreis und Bund nur bedingt regierungsfähig

EIN KOMMENTAR VON: PDH @ FACT ☛ http://nyc.de/1gdWlVy via Ich bin stolz ein Odenwälder zu sein:
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[...] Der Fraktionsvorsitzende der SPD (Günter Verst) im Kreis, nebenbei Vorsitzender des wegen der Affäre installierten Akteneinsichtsausschusses (AEA), gibt eine bedauernswerte Figur ab.
Er überrascht "Freund und Feind", indem er offensichtlichen Fehlleistungen der Kreisspitze im speziell dafür eingerichteten Ausschuss nicht nachgeht, sondern das Thema eilfertig verlässt, sobald es für den Landrat (Dietrich Kübler)  brenzlig wird.
Ein ohnehin überflüssiger Erster Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter und SPD-Unterbezirksvorsitzender (Oliver Grobeis) scheint zu sehr an seinen persönlichen Vorteilen wie einem kostenfreien schweren Audi A8 zu hängen, als seinen Pflichten nachzukommen, Unheil vom Landkreis abzuwenden oder gering zu halten.  ... 

Man bedenke, bevor sein kostspieliger Posten im Kreis aus Parteiproporz wieder erschaffen worden ist, hat ein gesundheitlich stark angeschlagener Landrat ganz allein die Amtspflichten souverän gemeistert, die sich heute zwei teure Kreisführer teilen, inklusive aller anfallenden hohen Nebenkosten.

Der Kreis kann die nächsten zwei Haushalte nicht einbringen, weil die Kostenfalle des Rettungsschirms erbarmungslos zugeschlagen hat, und das Regierungspräsidium sehr wahrscheinlich eine Zwangsbewirtschaftung des Kreises vornehmen muss.

Aber man leistet sich mindestens einen teuren überflüssigen Posten, der allein einem dubiosen Wahlmanöver und sittenwidrigen Absprachen vor der nächsten Landratswahl geschuldet ist. ...weiterlesen http://nyc.de/1gdWlVy

Montag, 29. Juli 2013

Korruptions-Affäre Standortmarketing: Rechtsamt des Odenwaldkreises warnte frühzeitig

(54) Korruptions-Affäre Standortmarketing: Rechtsamt des Odenwaldkreises warnte frühzeitig:

(-pdh-) Der Behördenchef des Landratsamtes Odenwaldkreis in Erbach steht derzeit im Focus staatsanwaltlicher und behördenrechtlicher Ermittlungen. 


Landrat Dietrich Kübler wählte die Werbeagentur, die seine Rechtsberater ausgeschlossen hatten + + + Die beauftragte Agentur hatte die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt



ODENWALDKREIS / ERBACH. - Gerade hat der Odenwälder Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) bei der Kommunalaufsicht eine Selbstanzeige erstattet, um sein Verhalten in der Vergabeaffäre um ein Standortmarketing-Konzept rechtlich überprüfen und nachträglich sanktionieren zu lassen. Das Regierungspräsidium Darmstadt bestätigte den Eingang des Schreibens und lehnte eine weitergehende Würdigung zunächst ab.

Nun werden weitere für den Landrat unangenehme Einzelheiten bekannt. Und zwar über Vorgänge im eigenen Haus. Das Rechtsamt des Odenwaldkreises hatte den Ausschreibungsgewinner beim Standortmarketing-Konzept als Teilnehmer aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Der Landrat ignorierte jedoch die Warnungen aus der eigenen Behörde, deren entsprechendes Schreiben den Medien zugespielt worden ist. Es geht um eine Auftragsvergabe in der Größenordnung von 137.900 Euro aus EU-Fördergeldern (wie http://www.fact-in-deutschland.de bereits berichtete).

Die Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG) hatte am 29. August 2011 vom Odenwälder Kreisausschuss den Auftrag erhalten, für das neue Standortmarketing-Projekt des Odenwaldkreises einen passenden und professionellen Auftragnehmer zu finden und die Ausschreibung dafür rechtmäßig zu gestalten.


Um das lukrative Geschäft bewarben sich zwölf Unternehmen. Acht Bewerbungen kamen pünktlich, vollständig und entsprachen den Anforderungen. Davon kamen drei in die engere Wahl, die im Anschluss an die Auswahl ausführlichere Konzeptionen vorlegen sollten, die mit jeweils 5.000 Euro vergütet werden sollten.

Der Favorit des Landrats hatte nach Information aus Teilnehmerkreisen eine unvollständige Bewerbung eingereicht und war in der Endauswahl folgerichtig nicht mehr dabei, was den Behördenchef nicht ruhen ließ.
Er bedrängte die Jury, die von ihm favorisierte Agentur nachzunominieren und nun insgesamt vier Bewerbungen zuzulassen, die aber nur noch je 4.000 Euro für ihre Konzeptionsarbeit bekommen sollten.