"Solange es Schlachthäuser gibt, wird es Schlachtfelder geben" (Leo Tolstoi)

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Fleischexperte Jürgen Walther [OREG] ist neuer Herr des (Schlacht)Hauses in Brensbach

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Zum Artikel im ECHO aus dem Odenwald >http://nyc.de/1eqKTpv

Korruptions-Affäre Standortmarketing: Rechtsamt des Odenwaldkreises warnte frühzeitig

(54) Korruptions-Affäre Standortmarketing: Rechtsamt des Odenwaldkreises warnte frühzeitig:

(-pdh-) Der Behördenchef des Landratsamtes Odenwaldkreis in Erbach steht derzeit im Focus staatsanwaltlicher und behördenrechtlicher Ermittlungen. 

Landrat Dietrich Kübler wählte die Werbeagentur, die seine Rechtsberater ausgeschlossen hatten + + + Die beauftragte Agentur hatte die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt

ODENWALDKREIS / ERBACH. - Gerade hat der Odenwälder Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) bei der Kommunalaufsicht eine Selbstanzeige erstattet, um sein Verhalten in der Vergabeaffäre um ein Standortmarketing-Konzept rechtlich überprüfen und nachträglich sanktionieren zu lassen. Das Regierungspräsidium Darmstadt bestätigte den Eingang des Schreibens und lehnte eine weitergehende Würdigung zunächst ab.

Nun werden weitere für den Landrat unangenehme Einzelheiten bekannt. Und zwar über Vorgänge im eigenen Haus. Das Rechtsamt des Odenwaldkreises hatte den Ausschreibungsgewinner beim Standortmarketing-Konzept als Teilnehmer aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.

Der Landrat ignorierte jedoch die Warnungen aus der eigenen Behörde, deren entsprechendes Schreiben den Medien zugespielt worden ist. Es geht um eine Auftragsvergabe in der Größenordnung von 137.900 Euro aus EU-Fördergeldern (wie http://www.fact-in-deutschland.de bereits berichtete).

Die Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG) hatte am 29. August 2011 vom Odenwälder Kreisausschuss den Auftrag erhalten, für das neue Standortmarketing-Projekt des Odenwaldkreises einen passenden und professionellen Auftragnehmer zu finden und die Ausschreibung dafür rechtmäßig zu gestalten.

Um das lukrative Geschäft bewarben sich zwölf Unternehmen. Acht Bewerbungen kamen pünktlich, vollständig und entsprachen den Anforderungen. Davon kamen drei in die engere Wahl, die im Anschluss an die Auswahl ausführlichere Konzeptionen vorlegen sollten, die mit jeweils 5.000 Euro vergütet werden sollten.

Der Favorit des Landrats hatte nach Information aus Teilnehmerkreisen eine unvollständige Bewerbung eingereicht und war in der Endauswahl folgerichtig nicht mehr dabei, was den Behördenchef nicht ruhen ließ.

Er bedrängte die Jury, die von ihm favorisierte Agentur nachzunominieren und nun insgesamt vier Bewerbungen zuzulassen, die aber nur noch je 4.000 Euro für ihre Konzeptionsarbeit bekommen sollten.

Die Industrievereinigung Odenwaldkreis (IVO) protestierte heftig gegen den Regelverstoß, deren Geschäftsführer Hermann Braun legte aus Protest seine Mitgliedschaft im Steuerungsausschuss nieder.  (Bilder? hier klicken: http://nyc.de/12XBqiw)

Landrat greift in die Bewerberauswahl ein - Rechtsamt schloss den Sieger aus rechtlichen Gründen aus

Odummwald-Marketing | GRÜNE fordern Aufklärung vom Landrat

Odummwald-Marketing | GRÜNE fordern Aufklärung vom Landrat:

Im Zusammenhang mit dem Standort-Marketing-Konzept des Odenwaldkreises bitten die Grünen aus dem Odenwaldkreis um Beantwortung folgender Fragen:

Odenwälder Regional Fernsehen
www.OReg.TV

1. Wie lautet der Ausschreibungstext für das Standortmarketing-Konzept für den Odenwaldkreis
2. Mit welchen Personen war das Gremium besetzt, das die verschiedenen Angebote sichtete und eine Empfehlung abgab?
3. Durch wen und nach welchen Gesichtspunkten wurde dieses Gremium berufen?
4. Wie erfolgte die Auswahl der möglichen Teilnehmer? 
5. Nach welchen Kriterien erfolgte der Zuschlag für die Agentur Lebensform?
6. ... weiterlesen ☞ http://nyc.de/14bgKma

Standortmarketing-Affäre: Staatsanwalt ermittelt gegen Mossautaler Seilschaften [PDH]

von -pdh- via .fact-in-deutschland.de:

Barbaren-Manieren in der Odenwälder Regionalgesellschaft OREG: Köpfe rollen, weil Landrats unrechtmäßige Vorgaben nicht eingehalten wurden

[...] Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen gegen den Landrat aufgenommen. Wegen der Urlaubszeit rechnete das zuständige Dezernat jedoch von Beginn an mit einigen Wochen zusätzlicher Ermittlungsdauer. Das Ermittlungsverfahren gegen den Landrat wird unter dem Aktenzeichen 700 Js 28075/13 geführt.

Die OREG ist ein Eigenbetrieb des Kreises und wird als Spielwiese des Landrats wahrgenommen und von diesem auch nach Expertenmeinung stets sehr kreativ genutzt. 

[...] Nach Ansicht verschiedener Kreispolitiker und Mitglieder dieser Steuerungsgruppe hätte sich die OREG die vorgeschriebene Ausschreibung ersparen können, denn der Odenwälder Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) hatte sich längst für eine Werbeagentur entschieden, die den Gesamtauftrag erhalten sollte.

Es handelt sich um eine Agentur seines Nachbarn, die für ihn bereits zwei Wahlkämpfe graphisch begleitet hatte, und mit der er auch vor Jahren schon mit Nachdruck verschiedene Gemeinden seines Landkreises zwangsbeglückt hatte. Und die dort nie Ausschreibungen zu fürchten hatte, so übereinstimmende Informationen.

Notfalls wurden Aufträge in nicht ausschreibungspflichtige Größen gestückelt, berichtet ein Insider über die eigenwillige Gestaltungsfreiheit einer musealen Institution in der Kreisstadt.

[...] Ausschreibungsbedingungen wurden nachträglich verändert

Also manipulierte Landrat Dietrich Kübler die Bewerberliste von insgesamt 12 Agenturen, das zeigen vorliegende Protokollnotizen. Sein Nachbar im Odenwälder Örtchen Mossautal hatte noch nicht einmal die Eingangsprüfung bestanden.

[...] Am Ende obsiegte dann doch Landrats Lieblingsagentur und hat inzwischen bereits den Großteil des zur Verfügung stehenden Kapitals verbraucht, nicht ohne dass die Ausgangsanforderungen, das Anforderungsprofil für die Bewerber, klandestin im Sinne des Gewinners nachträglich abgeändert worden waren. Hatte dieser ja sowieso in den Augen der Mitbewerber und Juroren mangels Kompetenz beim ursprünglichen Wettbewerb keineswegs mithalten können.

Bei der OREG begannen danach Köpfe zu rollen. Landrats Vorgaben waren nämlich eindeutig gewesen: Die Teilnehmer der Jury, die aus seinem Landratsamt und aus der OREG in den Ausschuss entsandt worden waren, hatte klare, wenn auch unzulässige, Anweisungen erhalten, als "seine Angestellten" hatten sie für seinen Favoriten zu stimmen.

Offen vor Zeugen hatte der Landrat diese Losung ausgegeben, der Presse liegt ein Gedächtnisprotokoll vor. 

[...] Konsequenz für unbotmäßiges Verhalten: Die Leiterin der Wirtschaftsförderung wurde degradiert und ins zweite Glied zurückversetzt, ebenso erging es einem ihrer Kollegen. Eine Mitarbeiterin wurde plötzlich deren Vorgesetzte, hat aber in diesen Tagen bereits die Führung wegen Unstimmigkeiten zurückgeben müssen. Im Rahmen des versuchten Befreiungsrundumschlages des Landrats muss nun auch der OREG-Geschäftsführer um seine Position bangen.

[...] Sowohl der Landrat als auch seine Partei, die Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) Odenwaldkreis sind von der Presse vorab um Stellungnahmen zu diesen neuen Erkenntnissen gebeten worden. Sie haben allerdings die 24-stündige Antwortfrist ungenutzt verstreichen lassen.

Alles lesen und kommentieren bei fact-in-deutschland ☞ http://nyc.de/132go0S